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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand 1.1.2009

1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Verkäufer.

2. Angebot und Annahme
Die Angebote des Verkäufers sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, dem Verkäufer ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahme (Bestätigung) des Verkäufers zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, so gilt dies als neues freibleibendes Angebot des Verkäufers.

3. Produktbeschaffenheit, Muster und Proben, Garantien
3.1.
Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware aus den Produktspezifikationen des Verkäufers.
3.2.
Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.
3.3.
Beschaffens- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden.

4. Beratung
Soweit der Verkäufer Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

5. Preise
Sollte der Verkäufer in der zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung seine Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so ist der Verkäufer berechtigt, die am Liefertag geltenden Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten (Schriftform).

6. Lieferstellung
Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, für deren Anwendung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Anwendung finden.

7. Transportschäden
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an den Verkäufer innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.

8. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen
Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Käufer für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.

9. Zahlung und Zahlungsverzug
9.1. Zahlung
Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungsdatum 10 Tage ohne Abzug, sofern nicht ausdrücklich nur schriftliche anders lautende Vereinbarungen getroffen wurden. Ein vereinbarter Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere Rechnungen noch unbezahlt sind.
9.2. Zahlung per Akkreditiv
Jede Exportlieferung setzt die Eröffnung eines unwiderruflichen, bestätigten Akkreditivs zu unseren Gunsten bei einer erstklassigen Geschäftsbank voraus. Die Klausel Nr.II Eigentumsvorbehalt gilt in diesen Fällen nicht. Wird auf Grund besonderer Vereinbarungen auf die Eröffnung eines Akkreditivs verzichtet, so sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt und/oder bei Vorlage der Dokumente rein netto Kasse ohne jeden Abzug zahlbar.
9.3. Zahlungsverzug
Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, und zwar bei Fakturierung in Euro in Höhe von 8%-Punkten über dem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und bei der Fakturierung in einer anderen Währung in Höhe von 8%-Punkten über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstitutes des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde.

10. Gewährleistung und Haftung
a) Unsere Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich darauf, dass die von uns gelieferten Produkte den von uns aufgestellten Spezifikationen zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges auf den Käufer entsprechen. Für Eigenschaften unserer Produkte, die wir mit unseren Spezifikationen nicht erfassen, können wir keine Gewährleistung übernehmen, ebenso nicht für Eigenschaften, die von unseren Vorlieferanten zu vertreten sind
b) Für Schäden aus unsachgemäßer oder vorschriftswidriger Anwendung oder Lagerung unserer Produkte haften wir nicht.
c) Bei zu Recht beanstandeten Produkten steht dem Käufer ausschließlich deren Ersatzlieferung, nicht aber ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch zu.

11. Rechte des Käufers bei Mängeln
11.1. Mängel der Ware, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung feststellbar sind, müssen dem Verkäufer innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware angezeigt sein; andere Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und Art sowie Ausmaß der Mängel genau bezeichnen.
11.2. Ist die Ware mangelhaft und hat der Käufer dies dem Verkäufer gemäß Ziffer 11.1. ordnungsgemäß angezeigt, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte mit folgenden Maßgaben zu.
a) Der Verkäufer hat zunächst das Recht, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer eine mangelfreie Ware zu liefern (Nacherfüllung).
b) Der Verkäufer behält sich zwei Versuche der Nacherfüllung vor. Sollte die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar sein, so kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
c) Für Ansprüche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt Ziffer 12. (Haftung).
11.3.
Mängelansprüche des Käufers verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Anstelle dieser Einjahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:
a) im Falle der Haftung wegen Vorsatzes,
b) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,
c) für Ansprüche gegen den Verkäufer wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
d) für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
e) für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, und
f) im Falle des Rückgriffs des Käufers aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

12. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13. Aufrechnung
Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

14. Sicherheiten
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann der Verkäufer, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.

15. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen gegen den Käufer oder, wenn ein Kontokorrentverhältnis mit dem Käufer bestehen sollte, bis zum Ausgleich des Saldoabschlusses. Dem Käufer ist jedoch gestattet, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, für uns zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden, solange wir diese Befugnis nicht unter Angabe von Gründen, insbesondere wegen Zahlungsverzugs, widerrufen. Im Falle der Verarbeitung oder Verbindung der Ware durch den Käufer vor vollständiger Bezahlung räumt der Käufer schon jetzt in Höhe des Endbetrages unserer die Ware betreffenden Rechnung Miteigentum am neuen Produkt ein. Für den Fall der Veräußerung der Ware oder des neuen Produkts vor vollständigem Zahlungsausgleich tritt uns der Käufer schon jetzt in genannter Höhe seine Kaufpreisforderung ab. Für den Fall der Beschädigung oder Zerstörung der Ware oder des neuen Produkts vor vollständigem Zahlungsausgleich tritt uns der Käufer schon jetzt in genannter Höhe seine Versicherungs- und Schadenersatzansprüche ab. Wir verpflichten uns zur Freigabe vorstehender Sicherheiten, wenn und soweit deren Wert die besicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigen. Der Käufer hat als unser Treuhänder unsere Rechte bestmöglich, insbesondere durch rechtzeitige Offenlegung zu wahren.

16. Höhere Gewalt
Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegt, wie z.B. Krieg, Naturereignisse, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung und Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Verkäufer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Verkäufers vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

17. Zahlungsort
Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers ist der Sitz des Verkäufers.

18. Zugang von Erklärungen
Anzeigen und Erklärungen, die einer Partei gegenüber abzugeben sind, werden wirksam, wenn sie dieser Partei zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muss die Erklärung innerhalb dieser Frist zugehen.

19. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht oder - nach Wahl des Verkäufers - der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

20. Anwendbares Recht und Vertragssprache
Auf das Vertragsverhältnis findet das am Sitz des Verkäufers geltende Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen zu dieser AGB dienen nur der Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschiedden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.


Baumann + Trapp GmbH
Mattenmühle 1
D-77876 Kappelrodeck

Januar 2009